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Impressum/Angaben nach § 5 TMG / § 55 Abs. 2 RStV Herausgeber/Anbieter nach § 5 TMG: 

axis service GmbH 
Dürener Straße 295 
50935 Köln 

Amtsgericht Köln 
Handelsregisternummer HRB 73314 

Tel. 0221 4743-0 
Fax 0221 4743-499 
E-Mail: info@axis.de 
www.axis.de 

Geschäftsführer: 
Dr. Jens Schumacher 

Inhaltliche Verantwortung nach § 55 Abs. 2 RStV: Frank S. Diehl 

Amtsgericht Köln 
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Auf unserer Website finden Sie Produkte und Leistungen folgender Gesellschaften:
  • axis RECHTSANWÄLTE GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft
  • axis advisory + audit GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
  • axis Steuerberatungsgesellschaft mbH
  • axis consulting GmbH
  • axis Aktuare GmbH

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axis BERATUNGSGRUPPE 

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Versicherungsaufsichtsrecht

Das Versicherungsaufsichtsrecht ist die spezielle Rechtsmaterie für Versicherungsunternehmen. Als regulierte Industrie unterfällt die Versicherung einer speziellen staatlichen Aufsicht. Diese erfasst weite Bereiche des Versicherungsgeschäfts und der Versicherungsunternehmen.

Zulassung zum Geschäftsbetrieb

Die Aufsicht beginnt nicht erst mit der Zulassung zum Geschäftsbetrieb. Bereits vorher ist oftmals die Frage zu beantworten, ob denn die Tätigkeit, die ein Unternehmen beabsichtigt, aufzunehmen bereits Versicherungsgeschäft darstellt. Eine Frage, die sich beispielsweise einige Start Ups stellen müssen.

Niederlassung und freier Dienstleistungsverkehr

Möchte ein Versicherungsunternehmen das Geschäft auf das Ausland, insbes. des EU-europäische Ausland ausdehnen, sind versicherungsaufsichtsrechtliche Fragen des europäischen Niederlassungsrechts und des Rechts des freien Dienstleistungsverkehrs relevant; sog. Notifikationsverfahren sind durchzuführen.

Geschäftsorganisation

In den vergangenen Jahren und verstärkt seit der Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) zum 1. Januar 2016 erfasst die Versicherungsaufsicht immer stärker die Geschäftsorganisation. Aufsichtsrechtliche Fragen zur Qualifikation von wesentlichem Führungspersonal (fit & proper test) werden relevant. Fragen der Vergütung von Vorstand, Mitarbeitern und Aufsichtsratsmitgliedern erhalten eine aufsichtsrechtliche Dimension. Risikomanagement, Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung, externe Ratings, das interne Kontrollsystem und die interne Revision sind Gegenstand der Versicherungsaufsicht. Das Outsourcing von Versicherungstätigkeiten stellt ganz neue aufsichtsrechtliche Herausforderungen an die Unternehmen; sowohl die Versicherungsunternehmen als auch die Dienstleister. 

Neue aufsichtsrechtliche Berichtspflichten

Solvency II brachte eine deutliche Ausweitung der Berichtspflichten von Versicherungsunternehmen. Es sind zusätzliche Berichte an Aufsicht und Öffentlichkeit zu erstatten. An die Aufsichtsbehörde sind viele (neue) Kennzahlen zu liefern.

Finanzaustattung/Solvabilität

Die Finanzausstattung von Versicherungsunternehmen unterliegt einer umfassenden Aufsicht. Es werden umfassende Modellrechnungen verlangt. Ggf. steht die Entscheidung an, ein eigens vollständiges oder partielles internes Modell zertifizieren zu lassen.

Rückversicherungsaufsicht

Rückversicherungsunternehmen unterliegen seit einigen Jahren einer verstärkten Aufsicht. Für sie gelten nunmehr eine Vielzahl von aufsichtsrechtlichen Vorschriften, die bisher den Erstversicherungsunternehmen vorbehalten waren, ebenfalls. Außerdem gibt es spezielle Aufsichtsvorschriften für Rückversicherungsunternehmen.

Umwandlung/Bestandsübertragung

Umwandlung, Umstrukturierung, Bestandsübertragung. Stichworte, die im Zusammenhang mit Restrukturierungsüberlegungen von Versicherungsunternehmen immer wieder fallen. Auch sie haben eine aufsichtsrechtliche Dimension. Alle diese Vorgänge bedürfen der aufsichtsbehördlichen Genehmigung.

 

Auf all diesen Rechtgebieten verfügen die Berater der axis BERATUNGSGRUPPE über umfangreiche Erfahrungen. Rechtanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater und Aktuare sind regelmäßig mit einer Vielzahl dieser aufsichtsrechtlichen Fragestellungen, teils isoliert, teils im Rahmen größerer und kleinerer Projekte, befasst. Sie beraten ihre Mandanten umfassend und erforderlichenfalls interdisziplinär.

siehe auch:Versicherungsunternehmensrecht

Ihre persönlichen Ansprechpartner

Prof. Dr. Jochen Axer

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Standort: Köln
E-Mail: axer(at)axis.de
Tel.: 0221/47 43 425

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Hans-Helmuth Delbrück

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater und Vereidigter Buchprüfer

Standort: Köln
E-Mail: delbrueck(at)axis.de
Tel.: 0221/47 43 300

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Frank S. Diehl

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

Standort: Köln
E-Mail: diehl(at)axis.de
Tel.: 0221/47 43 305

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Kay Uwe Erdmann

Rechtsanwalt

Standort: Köln
E-Mail: erdmann(at)axis.de
Tel.: +49 221 47 43 180

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Manfred P. Oesinghaus

Rechtsanwalt

Standort: Köln
E-Mail: oesinghaus(at)axis.de
Tel.: 0221/47 43 171

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